Wir haben keine Wahl!

Gegen Wahlen! -
Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!

[Kampagne gegen die Bundestagswahl 2009]

„Die Wahl ist der Rummelplatz des kleinen Mannes. Alle 4 Jahre tun wir so als ob wir täten…“
(Kurt Tuchholsky)

Im „Superwahljahr 2009“ ist am 27. September wieder die Wahl zum Deutschen Bundestag fällig. Wir haben die Wahl, wer uns die nächsten vier Jahre regieren wird. Uns befremdet dabei bereits die Vorstellung, uns überhaupt regieren und sagen zu lassen, was für uns richtig ist.

Wählen zu gehen bedeutet, die Vertretung der eigenen Meinung an andere abzugeben. Der Stimmzettel in der Wahlurne ist das Ja zur eigenen Entmündigung. Dieser Tatsache werden sich immer mehr Menschen bewusst. Laut einer Forsa-Umfrage ist die Kluft zwischen Parlament und Bevölkerung so tief wie nie zuvor: 82 Prozent der Wahlberechtigten sind demzufolge der Meinung, dass sie nichts mitzubestimmen hätten. Und noch mehr Menschen bezweifeln, dass Wahlen etwas ändern.
Um uns eine Stimme zu verschaffen, um unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen deutlich zu machen, findet in diesem Jahr unter dem Motto „Wir haben keine Wahl!“ eine Kampagne gegen die Bundestagswahlen 2009 statt. Wir möchten damit Menschen dazu bewegen, aktiv etwas gegen die Wahlen zu unternehmen. Sätze wie „Ihr habt recht, Wahlen ändern nichts“ freuen uns selbstverständlich, da sie das Anliegens der Kampagne unterstreichen. So richtig die Aussage ist, es machen sich viele zu einfach. Selten führt die Erkenntnis dazu, etwas gegen die eigene Entmündigung zu unternehmen. Oft resultiert ein „Wir können ja eh nichts ändern“. Wir wollen uns jedoch nicht in Selbstmitleid einigeln. Wir können sehr wohl – und zwar zusammen, ohne Staat und Parteien. „Wir haben keine Wahl!“ ist eine Möglichkeit. Wir hoffen, dass ihr dabei seid!

Selbstbestimmung vs. Interessenvertretung

Vor jeder Wahl buhlen die selbsternannten politischen Vertreter_innen um die Gunst der Wähler_innen, indem sie das Blaue vom Himmel versprechen. Doch vertreten die Parteien wirklich die Interessen derer, deren Stimme sie sein wollen? Spätestens seit der Finanzkrise ist vielen klarer geworden, wem der Parlamentarismus wirklich nutzt: Nicht uns, sondern dem Kapital! Wenn Konzerne und Banken sich verspekuliert haben, springt der Staat sofort in die Bresche und macht mal eben ein paar Milliarden locker um ihnen zu helfen. Aber wenn du selbst in einer „wirtschaftlichen Krise“ steckst, kannst du froh sein, den Hartz-IV-Regelsatz zu erhalten. So sieht die Vertretung von Interessen der Regierten in der parlamentarischen Demokratie aus.
Selbst die Wahl der angeblich sozialen Parteien kann keine Veränderung erwirken, da auch sie an die Regeln der parlamentarischen Demokratie und des Marktes gebunden sind. Von den Grünen bis zur WASG hat uns die Vergangenheit diesbezüglich genügend Beispiele dafür geliefert, wie Parteien an ihrem Anspruch scheiterten, über den Weg des Parlaments etwas „Soziales“ bewegen zu wollen. Die Parteienlandschaft ist ein einziger konturloser Brei ohne nennenswerte grundlegende Unterschiede und ohne fortschrittlichen Charakter. Die rückläufige Wahlbeteiligung ist Zeugnis für die Verbreitung dieser Ansicht in weiten Teilen der Bevölkerung. Fälschlicherweise wird dieser Fakt von Medien und Politik als politisches Desinteresse oder Dummheit der Bevölkerung abgetan. Politikverdrossenheit, wie dieses Phänomen genannt wird, ist jedoch auch ein Zeichen der Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems in seiner Gesamtheit. Die Motivationen dafür und auch die Vorstellung, wie es anders werden könnte, sind dabei bei jedem Menschen unterschiedlich.
Ein politischer Willensbildungsprozess wird in der parlamentarischen Demokratie nur im parlamentarischen Rahmen zugelassen. Daher muss das Wählen an sich zu einer „Sache des hohen politischen Bewusstseins“ aufgeblasen werden. Engagement außerhalb des Parlamentes wird erst dann ernst genommen und als politisch gewertet, wenn es erstens dem Kreislauf aus Parteienpolitik, Gewerkschaftskompromissen und Wirtschaftsinteressen nicht in die Quere kommt und sich somit der Norm unterordnet, das System also weiter erhält. Zweitens sollte es dieses auch noch stützen und mittragen. Jeder Widerstand, der sich z.B. in Form von Streiks, Demonstrationen oder Blockaden dagegen richtet, wird von staatlicher Seite als unpolitisch, sinn- und zwecklos oder gar als gewalttätig abgetan und diffamiert. Das Parlament hingegen wird von staatlicher Seite als Ort der gewaltfreien Diskussion und der Mitbestimmung inszeniert. Die Frage, ob Sozialkürzungen, Auslandseinsätze, Abschiebungen und Lohndumping nicht auch eine Form von Gewalt sind, wird nicht gestellt.

Ein einig Volk von Wähler_innen ?

Der Mensch ist im Kapitalismus nicht mehr als die eigene Arbeitskraft und der Mehrwert, der damit produziert wird. Er wird dadurch zur bloßen ökonomischen Ressource degradiert, zu einer Ware, austauschbar, genormt und vergleichbar mit anderen Exemplaren. Die eigenen Bedürfnisse gelten nur so weit, wie sich aus ihnen wieder Gewinn schlagen lässt. Allerdings machen wir uns auch selbst zur Ware. Im Gegensatz zur Feudalherrschaft sind wir keine Knechte eines Gutsherrn mehr, sondern haben die großzügige Freiheit zugestanden bekommen, unseren Arbeitsplatz als Form der Ausbeutung der Arbeitskraft selbst zu bestimmen. Ob die Bezahlung ausreicht, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Wir müssen die Frage stellen, ob z.B. der Kampf für gleiche Löhne ausreicht. Schließlich wird das Grundprinzip von Konkurrenz, Leistungsdruck usw. dadurch nicht angezweifelt, sondern nur dessen fairer und reibungsloser Ablauf ausgehandelt. Wenn vom sogenannten Gemeinwohl (Löhne, Krankenversorgung usw.) die Rede ist, das im Parlament ausgehandelt wird und für das wir wählen gehen sollen, dann bedeutet es das Abstecken von Eigentums- und Machtverhältnissen. Das Gerede von der Vertretung eines berücksichtigten Bevölkerungswillens ist reine Illusion. Denn wie können 82 Millionen Menschen den gleichen Willen haben? Wie kann sich eine Minderheit als legitime Vertretung der Mehrheit präsentieren? Demokratie bedeutet nicht die Interessenvertretung des einzelnen Menschen, sondern die Verteilung der Stücke des Kuchens.
Alles, was wir auch so haben könnten, wird uns vom Staat als unheimlich großartiges Almosen dargeboten. Wir sollen uns darüber freuen, überhaupt etwas zu haben, da es den Leuten in anderen Teilen der Welt wesentlich schlechter gehe. Damit niemand versucht den Reichtum dieser Gesellschaft kostenfrei einzufordern, damit niemand auf die Idee kommt die Diskussion darüber, wie viel unser Leben nun zu kosten habe, komplett zu verweigern, haben der Staat und sein Anhang einiges in petto. Durch Kampagnen und Appelle an die Bevölkerung sowie andere Inszenierungen wird versucht, ein Wir-Gefühl zu schaffen, um Einigkeit zwischen der Reinigungskraft und dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu stiften. „Wir sind Deutschland!“, „Wir sind Papst!“ und im Superwahljahr „ein einig Volk von Wählern“. Was wir nicht alles sein sollen um den Burgfrieden in der BRD zu wahren, während alles den Bach runter geht. Besonders beliebt als gemeinschaftsstiftender Kitt sind äußere Feinde, die angeblich die friedliebende Demokratie bedrohen. Ein Dauerbrenner: die „Ausländer“ und aktuell ganz hoch im Kurs: der „internationale Terrorismus“. Die derzeitigen neun Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Onlineüberwachung der Bundesregierung werden in diesem Kontext nicht als Terror gewertet. Vielmehr geht es um die Vermittlung eines irrationalen Sicherheitsgefühls, für das der Staat mit all seinen terroristischen Organen Sorge trage. Wie viele Jugendclubs ließen sich mit den Ausgaben für Schäubles Vorratsdatenspeicherung finanzieren? Bestünde die Möglichkeit, die Schweinegrippe für die soziale Misere verantwortlich zu machen, die Herrschenden würden es tun, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Für den Kapitalismus ist die parlamentarische Demokratie in vielen Ländern derzeit die beste Verwaltungsform, weshalb sie keine Lösung unserer Probleme darstellen kann. Sie selbst ist Teil des Problems.

Das Leben in die eigene Hand nehmen.

Statt Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverlusten, Ein-Euro-Jobs, Rente ab 67 und unsicheren Arbeitsverhältnissen wollen wir mietfreies und gutes Wohnen, ein Leben ohne Leistungsdruck, kostenlose Mobilität und Ernährung. Kurz gesagt: das gute Leben leben und zwar so, dass jede und jeder ihre und seine Bedürfnisse befriedigen kann. Als Grundlage dafür sehen wir den Aufbau einer Selbstorganisation von unten, von den Menschen. Wir dürfen nicht weiterhin die Verantwortung für die Gestaltung unseres Lebens aus Bequemlichkeit an andere abgeben und uns dann beschweren, wie scheiße doch alles ist. Jede Meinung ist wichtig, denn um wirklich etwas zu verändern, sind wir alle gefragt. Ein Beispiel dafür, wie Selbstorganisation funktionieren kann, ist die Besetzung des Fahrradwerkes in Nordhausen durch die eigene Belegschaft im Jahr 2007. Der Eigentümer wollte es wegen Insolvenz schließen, da aber die Angestellten keinen Bock darauf hatten am Hungertuch zu nagen, besetzten sie kurzer Hand die Fabrik. Seit Mai 2008 produzieren und verkaufen sie unter dem Namen „Strike Bike“ weiterhin Fahrräder. Nur mit dem Unterschied, dass die Firma von den Arbeiter_innen selbst und nicht von den Vorgesetzten organisiert wird. Alle im Werk tätigen Menschen bestimmen gemeinsam und gleichberechtigt wie, was und unter welchen Arbeitsbedingungen produziert werden soll. Selbstorganisation ist also das, was zählt!
Aktionen wie die Besetzung in Nordhausen stellen aber nur den Anfang eines Prozesses dar, der die uns beherrschenden Verhältnisse kippen soll. Denn uns ist klar, dass es im Kapitalismus keine wirkliche Freiheit geben kann. Wenn wir den Laden nicht komplett abschaffen, verenden unsere Selbstorganisierungsversuche darin, dass wir es uns in diesen miesen Verhältnissen nett einrichten. Wir haben auch keine Lust darauf, den Moment, in dem wir freier leben, auf Tag X zu verschieben. Lieber möchten wir im Hier und Jetzt versuchen, unser Leben in die eigenen Hand zu nehmen. Und genau da soll der Wahlboykott ein gemeinsames deutliches Zeichen gegen jede Form von Herrschaft setzen.

Das Wahlboykott-Postfach

Und so wird es aussehen: Statt unsere Stimme abzugeben und das kleinere oder größere Übel zu wählen, lassen wir es bleiben.
Das Problem der bloßen Wahlverweigerung liegt darin, dass sie von den Medien und den Herrschenden für ihre Zwecke interpretiert und genutzt wird. Zudem werden ungültig gemachte Stimmzettel zwar statistisch erfasst, erfahren aber keine gesonderte Veröffentlichung. Die Forderung an die Regierung, diese doch bitte aufzulisten, ist uns auch zuwider. Hinzu kommt, dass Stimmzettel, die aus politischen Gründen ungültig gemacht wurden, mit jenen zusammen erfasst werden, die aus Versehen ungültig gemacht wurden. Ein eindeutiges politisches Statement wird dadurch erschwert. Ungültig wählen wie auch bloße Wahlverweigerung haben den Nachteil, dass sie nicht Fällen aufzeigen, wie viele Menschen das parlamentarische System tatsächlich ablehnen.
An dieser Stelle kommt das Wahlboykott-Postfach ins Spiel. Hier könnt ihr eure eigenen Wahlbescheide (Namen und Adressen unkenntlich machen!) bis zum 19. September einsenden oder einwerfen. Postfächer gibt es an zahlreichen Orten in ganz Deutschland, die Adressen werden auf www.keinewahl.tk veröffentlicht. Nach Ende der Einsendefrist werden zeitnah zur Wahl die Bescheide ausgezählt. Mithilfe unserer eigenen Pressearbeit sowie auf der zentralen Anti-Wahl-Demo am 26. September in Berlin werden wir die Ergebnisse schließlich veröffentlichen. So können wir in der Öffentlichkeit transparent und zählbar aufzeigen, wie viele Menschen das momentan herrschende System ablehnen und sind gleichzeitig nicht mehr auf die Statistiken und Wahlhochrechnungen der Massenmedien angewiesen.
Wie alle anderen bist du genauso gefragt, etwas zu verändern. Ergreife die Initiative und schick deine Wahlbenachrichtigung an eines der Postfächer in deiner Gegend. Je mehr Menschen mitmachen und den Weg zum Briefkasten auf sich nehmen, desto besser können wir unsere Ablehnung des herrschenden Systems zum Ausdruck bringen. Wir möchten damit auch Menschen die Möglichkeit bieten sich einzubringen, die keine „Berufsdemonstrant_innen“ sind oder die sich nicht an Aktionen beteiligen können, weil sie durch ihren Arbeitsalltag klein gehalten werden, in eher ländlichen Gegenden wohnen oder einfach körperlich nicht in der Lage dazu sind. Dadurch, dass sich an der Aktion bundesweit viele Menschen beteiligen, bietet die Idee des Wahlboykott-Postfachs die Möglichkeit, die geographisch bedingte Vereinzelung wenigstens für kurze Zeit auszuhebeln. Wir können damit das Bewusstsein schaffen, dass sich bundesweit viele Menschen an einer Aktion beteiligen, die sonst nie zueinander finden könnten.
Das Wahlboykott-Postfach stellt nur einen kleinen Schritt zur Selbstorganisation dar, kann aber weitreichende Folgen haben, wenn wir der herrschenden Politik eine entschiedene Absage erteilen. Aber vor allem: Macht selbst Aktionen gegen die Wahl! Es beim alleinigen Einsenden des Wahlbescheides zu belassen, würde die Schärfe unserer Kritik nehmen. Jede gestörte Partei-Werbeveranstaltung, jedes verschönerte Plakat, jede kritische Diskussion mit Bekannten oder Kolleg_innen ist ein Erfolg für unser gemeinsames Anliegen. Obendrein kann die Sabotage des Wahlkampfes auch gehörig Spaß machen. Sendet uns eure fotografischen Entdeckungen von veränderter Wahlwerbung, eure Berichte, Gedichte usw. zum Thema zu – an antiwahlkampagne@riseup.net. Diese werden dann auf der Kampagnenseite www.keinewahl.tk veröffentlicht. Richtet selbst Postfächer ein, benutzt das Kampagnen-Logo bei eigenen Aktionen oder unterstützt die Initiative durch Spenden und die Vermittlung von Pressekontakten. Lassen wir unseren Ideen und unserer Kreativität freien Lauf.

Auf eigene Kräfte bauen

Bei all dem muss uns ein klar sein: Wir sind nicht so gut aufgestellt wie andere, haben nicht die Mittel wie eine Marketing-Kampagne von Firmen, Gewerkschaften oder. Logisch, dass nicht alles perfekt ist und nicht alles blitzt und blinkt. Letzten Endes zählen aber die Inhalte und nicht die Slogans. Wir versprechen niemandem, für dessen Selbstorganisation sorgen zu können, weil es für so viele Menschen auf einmal nicht realisierbar ist und weil es nur Pseudo-Mitbestimmung wäre, wie wir sie täglich von der Demokratie serviert bekommen.
Genau darin liegt letzten Endes die Stärke der Kampagne „Wir haben keine Wahl!“. Sie ist nicht vorgesetzt, sondern selbstgemacht und lebt von der Beteiligung jeder und jedes Einzelnen. Aktiv werden statt konsumieren ist angesagt.

Auf zu neuen Ufern!

Durch diese Aktion werden lange nicht alle von der heutigen Gesellschaft produzierten Widersprüche gelöst. Mit dem Wahlboykott soll jedoch ein weiterer Schritt gegangen werden in eine Welt, die sich nicht mehr durch Gewalt und Herrschaft auszeichnet. Nur in einer Gesellschaft, in der alle frei von jeglichen Zwängen zusammenleben, ist kein Platz mehr für rassistische Ausgrenzung, sexistische Unterdrückung, Faschismus, Antisemitismus und gegenseitige Ausbeutung. Damit eine freie Gesellschaft Wirklichkeit werden kann, müssen noch viele weitere Aktionen auf der Grundlage der Selbstorganisation und Solidarität folgen, an deren Ende die Überwindung des Kapitalismus und des Staates stehen.
Wenn sie uns sagen, wir sollen nicht meckern, weil wir nicht zur Wahl gegangen sind, können wir denen, die hingegangen sind, nur sagen, dass sie nicht meckern sollen, wenn nach der Wahl alles genau so beschissen ist wie vorher oder noch schlimmer. Wir werden uns jedenfalls nicht an unserer Selbstausbeutung und Totalverblödung beteiligen. An einem Sonntag wie dem 27. September können wir uns Spannenderes vorstellen, als zum Wahllokal zu latschen. An den See fahren, Grillen gehen oder das Buffet auf den Wahlpartys der Parteien leerräumen. Wenn wir uns bewegen, dann nicht zur Wahlkabine, sondern am 26. September zur Anti-Wahl-Demo in Berlin und bis zum 19. September, um unsere Stimmzettel fachgerecht zu entsorgen.
Wir haben keine Wahl außer der, unser Leben in die eigene Hand zu nehmen. Beteiligt euch an der Kampagne! Sie lebt von allen Menschen, die sich einbringen. Machen wir uns also ein Fest daraus, den Wahlkampf zu vermiesen!


Für den Wahlboykott!
Regierung abschaffen statt wählen gehen !
Für das gute Leben – Für ein Ende des Kapitalismus!

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Termine
12. September 2009: Aktionstag für die Anti-Wahl Kampagne

19. September 2009: Sendet bis dahin die Bescheidein die Postfächer ein!
(Oder geht auf die lokalen Anti-Wahl-Partys in eurer Gegend und gebt da den Bescheid ab.)

26.September 2009: Anti-Wahl-Demo in Berlin
15 Uhr, Revalerstraße / Warschauerstraße

20. – 27. September 2009: „Wir haben keine Wahl!“-Aktionswoche

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Kontakt:
Mail: antiwahlkampagne[AT]riseup.net
Internetseite: www.keinewahl.tk
Presse-Telefon: 015778201345
Myspace: www.myspace.com/koepi137

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Wahlboykott-Postfächer:
Auf www.keinewahl.tk findet ihr die Postfächer in eurer Region. Diejenigen, die in ihrer Gegend keine Anlaufstelle haben, können ihre Bescheide an das zentrale Postfach in Berlin schicken:
Antiwahl-Kampagne c/o, AFB-Stadtteilbüro im New Yorck/Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin